(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion will von Justizminister Hartloff wissen, welche konkreten Bundesratsinitiativen er bislang zur Bekämpfung der Kinderpornografie eingebracht hat. Dies teilt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, mit.
Minister Hartloff hatte sich in diesen Tagen gegen die Forderung der Länder Bayern und Hessen nach härteren Strafen für den Besitz von Kinderpornografie gewandt und in diesem Zusammenhang vor „Aktionismus“ gewarnt. Noch im Februar hatte Hartloff dagegen angekündigt, zu prüfen, ob der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen verboten werden kann (vgl. „Justizminister prüfen schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie – Edathy-Affäre: Rheinland-Pfalz will Handel mit Nacktbildern bestrafen“, in: Trierischer Volksfreund vom 19. Februar 2014).„Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich Justizminister Hartloff in diesen Tagen gegen härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie ausgesprochen hat. Wir erwarten von ihm, dass er sich für Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz der Kinder stark macht. Denn wirksamer Opferschutz erfordert nicht nur Präventionsmaßnahmen und Unterstützungsangebote für die Opfer, sondern auch angemessene strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Wir werden das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen lassen“, so Dr. Wilke.Die CDU-Fraktion wolle dabei auch erfahren, welche konkreten Gesetzesinitiativen Hartloff als Landesminister bislang zur Bekämpfung der Kinderpornografie in den Bundesrat eingebracht hat. Dr. Wilke erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Minister Hartloff sich noch im Februar – im Zusammenhang mit der „Edathy-Affäre“ – für schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat:„Nachdem der Minister sich noch im Februar im Schulterschluss mit dem Bundesjustizminister an die Spitze der Bewegung gesetzt hatte, hätten wir von ihm nun mehr Ehrgeiz erwartet. Es ist nicht akzeptabel, dass er immer dann, wenn es konkret wird, mit Verweis auf die Pläne des Bundesjustizministers abtaucht. Er hat als Landesjustizminister jederzeit die Möglichkeit, eigene Initiativen in den Bundesrat als eigenständiges Gesetzgebungsorgan einzubringen und so ein unmissverständliches Signal gegen den Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern zu setzen. So hat z.B. der bayerische Justizminister bereits am 11. April einen Entwurf zu einem verbesserten Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen im Bundesrat vorgestellt.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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