(LNP) Zu der Pressemitteilung von Anke Beilstein, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sage die Unwahrheit bezüglich der Klagen von Kreisen und Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich, nimmt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Stellung:
„Frau Beilstein und mit ihr die CDU sollten sich schleunigst von ihren unsachlichen und unredlichen Darstellungen distanzieren. Die Landräte Rainer Kaul und Theresia Riedmeier sind Sozialdemokraten, mitnichten aber die Initiatoren der Klagen. Beide Klagen sind den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Kreistagen Neuwied und Südliche Weinstraße geschuldet. Es ist also absolut an den Haaren herbeigezogen, hier eine Front von sozialdemokratisch geführten Kommunen gegen die Politik der Landesregierung auszumachen, das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Union, die seit Monaten jede noch so fernliegende Möglichkeit zum Säen von Zwietracht zwischen Kommunen und Land nutzt. Hierbei scheint ihr jedes Mittel Recht, insbesondere das der ständigen Skandalisierung jedes Vorgangs bis hin zum Verbreiten der Unwahrheit.“
SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3 ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
www.spdfraktion-rlp.de
Kommentar hinterlassen