(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass aus den Fehlern im Laufe der NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen werden müssen, damit sich diese nicht wiederholen. Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei dazu aber nicht erforderlich. „Die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde hat der überparteiliche Bundestags-Untersuchungsausschuss sehr gut herausgearbeitet und die erforderlichen Konsequenzen klar benannt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die daraus entwickelten 50 Handlungsempfehlungen des Bundestags sind deutlich und liefern hilfreiche Fingerzeige. „Wir müssen uns jetzt daran machen, sie in der Praxis umzusetzen.“
CDU und GRÜNE beabsichtigen, eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung der Empfehlungen sicherstellt. Insbesondere ist eine Reform des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zu einer modernen Behörde geplant. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag fest vereinbart.
Die von der LINKEN geforderte Einberufung eines Untersuchungsausschusses hält die Landtagsfraktion der GRÜNEN für nicht erforderlich. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat im NSU-Komplex vorzügliche Aufklärungsarbeit geleistet, vor dem OLG München wird er derzeit strafrechtlich behandelt, der Generalbundesanwalt, Staatsanwaltschaften und Parlamentsausschüsse mehrerer Länder und auch die Medien haben mit ihren Kompetenzen erheblich zur Aufhellung des Komplexes beigetragen. Ich wüsste nicht, welche zusätzlichen Möglichkeiten und Mittel ein Untersuchungsausschuss des Landtags hätte, um neue Erkenntnisse zu gewinnen“, kommentiert Jürgen Frömmrich. „Es ist nun an uns Parlamentariern, keine unnötige Zeit zu verlieren und dafür zu sorgen, dass insbesondere der Verfassungsschutz in Hessen so aufgestellt wird, dass er seinen Aufgaben besser gerecht werden kann.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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