(LNP) Im Fall Edathy hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsidenten Weil aufgefordert, für voll umfängliche Aufklärung seitens der Landesregierung zu sorgen. „Die Anzahl derer, die innerhalb der Landesregierung über den Fall Edathy offenbar seit längerer Zeit bestens informiert sind, wächst täglich. Ministerpräsident Weil muss endlich ein Machtwort sprechen: Es muss klar werden, wer wann was über den Fall und die Ermittlungen gewusst hat“, sagte Thümler.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende warnte Rot-Grün, die Fehler der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ erneut zu begehen. „Die Landesregierung wäre gut beraten, in diesem sensiblen Fall von ihrer üblichen Bunkermentalität oder von Verschwörungstheorien abzurücken. Die Fakten müssen jetzt auf den Tisch, und zwar vollständig.“ Dabei widerspräche es jeglicher Lebensrealität, dass der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende behauptet, erst kürzlich über den Fall Edathy informiert worden zu sein: „Niedersächsische Mitglieder der SPD-Bundesparteispitze wussten es bereits im vergangenen Jahr, Innenminister Pistorius wusste es bereits im vergangenen Jahr – nur Weil wurde nicht informiert, obwohl parallel zu den Ermittlungserkenntnissen in Berlin über die große Koalition verhandelt wird – das klingt sicherlich nicht nur für mich völlig abwegig.“
Thümler kündigte an, den Fall Edathy und seine Begleiterscheinungen auch zum Thema des kommenden Plenarabschnitts Ende Februar machen zu wollen.
Dr. Eike Frenzel
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