(LNP) Zu den sinnleeren Äußerungen des Ministerpräsidenten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Ministerpräsident und der Innenminister setzen bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nun nicht mehr auf Sinnhaftigkeit und Plausibilität des Systems, sondern einzig und allein auf ‚Gerechtigkeit‘.
Wenn Herr Albig erklärt, man ‚hätte etwas falsch gemacht, wenn eine der kommunalen Ebenen jubelnd aus der Debatte herausgeht‘, dann hat die Landesregierung etwas falsch gemacht, denn der Entwurf des FAG sorgt bei den kreisfreien Städten für eine bisher nicht dagewesene Jubelstimmung.
Nach Aussage von Herrn Albig und Herrn Breitner bestimme das Prinzip der Gerechtigkeit die Vorstellungen der Landesregierung, also nicht mehr das Prinzip der Sinnhaftigkeit. Was gerecht ist, bestimmt die Landesregierung, allenfalls noch Dr. Stegner.
Eine Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzbeziehungen wird damit jedenfalls nicht erreicht.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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