(LNP) Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, äußert sich zum Interview des CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, das am kommenden Montag in der Wirtschaftswoche erscheinen wird, wie folgt:
„Ich bin jetzt doch ein wenig überrascht. Herr Tillich hatte wochenlang die Möglichkeit, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Kommunen stark zu machen. Und auch bei der Abstimmung des CDU-Präsidiums stimmte er doch meines Wissens für den Koalitionsvertrag, über den er jetzt jammert. Tillichs nachträgliche Kritik wirkt ein wenig unglaubwürdig.
Doch nicht nur der Zeitpunkt, auch inhaltlich finde ich seine Kritik befremdlich. Wurde doch gerade in Sachsen eine solide Haushaltspolitik auch zu Lasten der Kommunen gemacht. Gleichermaßen hat auch die CDU auf Bundesebene es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Kommunen zu entlasten. Das Ergebnis des Koalitionsvertrages ist dahingehend richtig gut, stellt es doch den Kommunen zunächst eine, dann fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Tillichs Kampf gegen Mindestlöhne zeigt mir schließlich, dass wir anscheinend noch immer eine grundsätzlich unterschiedliche Meinung davon haben, was die Menschen in Sachsen für ihre tägliche Arbeit wirklich verdienen sollten. Im Gegensatz zu Tillich bin ich der Meinung, dass der Koalitionsvertrag das Leben vieler Sachsen besser macht.“
Marcel Patrick Fries
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