SPD schlägt bei den Kommunalfinanzen Alarm / Knoblauch: Söder lässt notleidende Gemeinden im Stich und saniert Staatshaushalt auf ihre Kosten

(LNP) Die SPD-Fraktion schlägt angesichts der Finanzsituation vieler bayerischer Kommunen Alarm und fordert mehr Unterstützung durch den Freistaat. Der SPD-Experte für Kommunalfinanzen, Günther Knoblauch, kritisiert: „Die Straßen sind kaputt, Brücken sind marode, in Schulen regnet es hinein, weil das Geld für die Sanierung fehlt – und Finanzminister Söder brüstet sich gleichzeitig, Schulden zurückzuzahlen. Er rechnet den bayerischen Haushalt dabei aber zu Lasten der Bürger gesund. Es darf nicht sein, dass er sein Heimatministerium anstrahlen lässt und der ländliche Raum im Schatten verschwindet.“

Die SPD bringt dieses Thema am Mittwoch (4. Dezember 2014) in einer aktuellen Stunde in den Landtag. Knoblauch betont: „Die Situation in den Kommunen ist für die Bürger unmittelbar und täglich erlebbar. Hier laufen die Alltagsprobleme auf. Hier erkennen die Menschen am schnellsten, was schlecht läuft. Die kleinen und mittleren zentralen Orte im ländlichen Raum können Ihre Leistungen für Kultur, Bildung und freiwillige Leistungen nicht mehr aufrecht erhalten und Belastungen nicht mehr tragen. Den Bürgermeistern und Gemeinderäten sind die Hände gebunden, weil der Freistaat notleidende Kommunen finanziell im Stich lässt.“

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der eine angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen anmahnt, wie sie auch in Art. 83 der Bayerischen Verfassung steht. Die SPD macht sich darin für stärkere Investitionen in die Kinderbetreuung, die Schulhausmodernisierung, den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr stark. Außerdem muss der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen deutlich wachsen. Überschuldete Kommunen benötigen zudem einen Entschuldungsfonds, um wieder auf die Beine kommen zu können.

Knoblauch kritisiert: „Die bayerischen Kommunen wurden finanziell abgehängt. Von 2008 bis 2013 stieg das Volumen des Staatshaushalts um 22,2 Prozent, das des kommunalen Finanzausgleichs aber nur um 18,4 Prozent. Nirgendwo in Deutschland sind die Kommunalschulden höher als bei uns in Bayern. Das kommt davon, wenn die Staatsregierung auf Kosten der Gemeinden ihren Haushalt saniert. Wir appellieren an die CSU-Regierung, beim Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden über den kommunalen Finanzausgleich 2014 am kommenden Donnerstag ihre Politik des Aushungerns aufzugeben. Sie warnen zu Recht, dass der Investitionsbedarf aus eigener Kraft nicht gedeckt werden kann.“

Ulrich Meyer
Pressesprecher
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