Bäumer: Befremdliches Demokratieverständnis – SPD arbeitet mit Anhörung am Parlament vorbei

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zeigt sich verärgert angesichts der heutigen Anhörung der SPD-Fraktion zu den von der Landesregierung angekündigten Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Niedersächsischen Ausführungs- sowie dem Wassergesetz. „Uns liegen bislang noch nicht einmal Entwürfe zu den Novellen vor und die SPD lädt bereits die betroffenen Verbände zur Anhörung ein“, kritisierte Bäumer. „Hier wird erneut in skandalöser Art und Weise am Parlament vorbeigearbeitet. Von der angekündigten Transparenz-Offensive von SPD und Grünen fehlt bislang jede Spur – stattdessen tritt ihr befremdliches Verständnis von Demokratie immer deutlicher zu Tage.“

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