(LNP) Zur SPD-Regionalkonferenz über die anstehende Große Koalition erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Die SPD sollte Vernunft annehmen und davon Abstand nehmen die Belastbarkeit der Wirtschaft testen zu wollen. Leider scheint der SPD in den Koalitionsverhandlungen der Kompass staatsbürgerlicher Vernunft verloren gegangen zu sein. Die SPD sollte sich endlich bewusst machen, dass sie Verantwortung für die ganze deutsche Bevölkerung übernehmen möchte und nicht nur für die SPD-Mitglieder. Die SPD wäre gut beraten das Erbe der Agenda 2010 nicht vollends zu verraten.
Die SPD-Pläne belasten die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze. Nils Schmid muss sich entscheiden, ob er soziale Wohltaten verteilen oder ein Minister für die Belange der Wirtschaft sein will! Beides geht nicht zusammen!
Solides Wachstum und ein robuster Arbeitsmarkt, liefern eine einmalig gute Ausgangslage, jetzt wäre die Zeit, den Staat aus der Abhängigkeit seiner Gläubiger zu befreien. Alle, die am Einfluss der FDP in der bisherigen Regierung gezweifelt haben, sehen sich nun eines Besseren belehrt. Im Kontrast zu den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zeichnet sich immer deutlicher ab, wie wichtig die FDP für solide Finanzen und ein nachhaltiges Wirtschaften ist.
Zu Recht warnen die Wirtschaftsweisen davor, dass die Große Koalition Gefahr läuft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, etwa durch die Aufweichung der Tarifautonomie über einen undifferenzierten Mindestlohn oder in der Rentenversicherung. Statt die Rentenbeiträge für die Versicherten zu senken, werden millionenschwere neue Leistungen zu Lasten künftiger Generationen in Aussicht gestellt.
Gerade in Baden-Württemberg zeigt die SPD jedoch, wie schwer es ihr fällt zu sparen. Daher appellieren wir dringend an die SPD sich bewusst zu machen, dass sie keine Wohltaten auf Pump geben kann. Das Ziel der schwarzen Null und ein konsequenter Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit darf nicht aufgegeben werden.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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