(LNP) Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, die Polizei habe in anhängigen Verfahren zum Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni diesen Jahres auch Beweismittel vorlegt, die dem Weblog ‚Blu-News‘ entnommen sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist die Strategie der Polizeiführung und der politisch Verantwortlichen zur Vernebelung von Rechts- und Verfassungsbrüchen bei der Zerschlagung der Blockupy-Demonstration im Juni. Weder Innenminister Boris Rhein (CDU) noch die eigens gegründete Arbeitsgruppe der Polizei haben bis heute eine Erklärung für die exzessive Polizeigewalt mit über 300 verletzten Demonstranten gefunden.“
Im Gegenteil habe Minister Rhein zwei Tage nach der Landtagswahl alle noch offenen Fragen aus den Sondersitzungen des Landtags handstreichartig mit einem Brief vom Tisch gefegt.
„Zu dem massenhaften Einsatz von Pfefferspray, zur Anzahl eingesetzter Kameras, zu Ermittlungen gegen Polizeibeamte oder zu den vielen Beweisen, wonach der Polizeikessel geplant war, heißt es in Rheins Schreiben von 24. September, dies alles sei ‚nicht feststellbar‘ oder es gäbe hierzu ‚keinen Erkenntnisstand‘.
Da passt es ins Bild, dass die Frankfurter Polizeiführung eigene Filmaufnahmen zurückhält und stattdessen als angebliches Beweismaterial tendenziöse Aufnahmen vorlegt, die von einem rassistischen, islam- und homophoben Netzwerk mit Nähe zur rechten Partei ‚Die Freiheit‘ stammen. Wer das Video einmal gesehen hat, der weiß genau wie einseitig hier Polizeigewalt gerechtfertigt und die freie Presseberichterstattung mit Hass überschüttet wird. Dass die Frankfurter Polizei sich hierin bestätigt fühlt, ist traurig und lässt tief blicken.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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