(LNP) Zu Medienberichten, das sächsische Sozialministerium und das sächsische Innenministerium bereiteten im Zusammenhang mit der Sicherstellung der ärztlichen Notversorgung eine Gesetzesnovelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vor, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Notarztversorgung gerade im ländlichen Raum muss jederzeit und langfristig abgesichert werden. Das bleibt nur so, wenn alle beteiligten Verantwortungsträger auftretende Probleme gemeinsam und konstruktiv angehen.
Dabei ist die Vergütung der Notärzte ein wichtiger Aspekt, der Beachtung finden muss. Zudem erscheint es mir nicht zielführend, beispielsweise Hausärzte nach einer 15-Stunden-Schicht per Gesetz zum Notdienst zu verpflichten.
Insofern sehen wir im Moment keine Veranlassung, das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) zu ändern.“
F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
Tel.: 0351 4934741
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