(LNP) Statements der sozial- und behindertenpolitischen Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur Ankündigung der Landesregierung von Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Kürzung des Blindengelds nicht zurück zu nehmen:
„Seit Monaten steht die drastische Kürzung des Blindengeldes in scharfer Kritik. Zugunsten der Einhaltung nicht nachvollziehbarer Eckwerte im Landeshaushalt soll das Blindengeld um rund 6 Millionen gekürzt werden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff katapultiert damit Sachsen-Anhalt im Länderranking auf den vorletzten Platz! Hierüber äußerten selbst Mitglieder der Regierungskoalition von CDU und SPD ihr Missfallen geäußert. So sprachen sich neben den Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern auch Ministerin Angela Kolb und der CDU-Abgeordneter Lars-Jörn Zimmer öffentlich gegen die Kürzung des Blindengelds aus.
Reden allein reicht aber nicht aus. In der heutigen, zweiten Sitzung des Sozialausschusses zum Landeshaushalt gab es keinen Änderungsantrag der Koalition, obwohl er angekündigt war. Schlimmer noch: Alle Anträge der Oppositionsfraktionen auf Rücknahme der Kürzung wurden trotz vorliegender Gegenfinanzierung abgelehnt. Ich finde es beschämend und erschüttert, wie hier agiert wird.“
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen beispielsweise im Straßenbau – Erhalt vor Neubau – das verschafft uns finanzielle Spielräume, um soziale Infrastruktur zu erhalten. Mit unseren Vorschlägen haben wir also eine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt. Die Landesregierung führt mit ihren Kürzungen die blinden Menschen ins Dunkle.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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