(LNP) Heute haben die vier großen Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2014 veröffentlicht. Sie steigt von derzeit 5,3 ct/kWh auf 6,24 ct/kWh. Das entspricht einem Aufwuchs von 18 % und bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 40 Euro für eine 4-köpfige Familie.
Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD steht nach wie vor zu den im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgelegten EEG-Umlage-Befreiungen bzw. Senkungen für energieintensive Unternehmen, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Das ist wichtig und richtig für den Industriestandort Deutschland. Wir verzeichnen jedoch einen Anstieg von 734 (teilweise) befreiten Unternehmen in 2012 auf 1691 Unternehmen in 2013. Ich habe erhebliche Zweifel, dass alle diese Ausnahmen sachlich gerechtfertigt sind.
Die Ausnahmetatbestände sind ein wesentlicher Grund für das Anwachsen der EEG-Umlage. Die Industrie, die knapp die Hälfte des Stromes in Deutschland verbraucht, beteiligt sich in Summe nur mit 6,1 Milliarden Euro über die EEG-Umlage an den Kosten der Energiewende. Alle privaten Haushalte, die nur ein Viertel des Stromes in Deutschland verbrauchen, zahlen 7,1 Milliarden Euro für die EEG-Umlage und somit für die Energiewende bezahlen. Das ist ein erhebliches Ungleichgewicht, schließlich dient der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch dazu, die Versorgungssicherheit des Industriestandorts Deutschland unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern zu gewährleisten.
Zudem gefährdet die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz und den Erfolg der Energiewende. Es muss eines der ersten Anliegen einer neuen Bundesregierung sein, hier ein zukunftsfähiges Modell, das sowohl die Erfolgsgeschichte des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes weiterschreibt und gleichzeitig zu einer gerechten Kostenverteilung beiträgt, zu erarbeiten. Dafür gehört die Kompetenz in Sachen Energiewende in eine Hand. Wir brauchen im Bund ein Energieministerium, um diese große Aufgabe zu meistern.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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