(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaft schaut skeptisch in die Zukunft. Der Grund dafür ist die unsichere Regierungsbildung auf Bundesebene. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen hat die von der SPD geforderte und von der Union ins Spiel gebrachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes maßgeblichen Anteil an der Verunsicherung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. „Die Steuererhöhungsdiskussion verzögert Investitionen und kostet Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er forderte CDU und SPD auf, der sich in den rheinland-pfälzischen Unternehmen breit machenden Verunsicherung Rechnung zu tragen und auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen, wir brauchen eine Fortsetzung der wachstumsorientierten Finanz- und Haushaltspolitik der letzten vier Jahre“, so Wissing. Dieser Politik sei es zu verdanken, dass die Steuereinnahmen gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken und das Defizit der Sozialkassen geschrumpft sei.
„Wer heute ohne Not Steuererhöhungen ins Spiel bringt, gefährdet die deutsche Erfolgstory der letzten 4 Jahre“, warnte Wissing. Steuererhöhungen seien kein Segen, sondern Gift für solide Staatsfinanzen, Wachstum und Beschäftigung, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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