(LNP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag „Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln“ debattiert.
Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Sozialgesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Dabei muss der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden.
Zurzeit hat nur derjenige einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, der in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Diese Regelung lässt nur wenige Ausnahmen zu und ist veraltet. Viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, haben aufgrund eines veränderten Arbeitsmarktes oft keine Chance mehr, sich eine Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld I zu erwerben. Betroffen sind oft Berufsanfänger und junge Menschen. Das muss sich ändern.
Es gab bereits im November 2011 und Mitte 2012 Bestrebungen, das SGB III zu ändern. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte beide Vorstöße unternommen. Leider ist sie jedoch an der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag gescheitert. Wir hoffen, dass sich dies mit dem 22. September ändert.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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