(LNP) Der SPD-Bundesparteitag hat in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Die Bundesrepublik steht vor einer Richtungswahl. Die SPD tritt an, unser Land besser und gerechter zu regieren als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wir haben dazu heute ein gutes Regierungsprogramm beschlossen. Dabei stehen folgende Themen im Mittelpunkt.
– Der Wert der Arbeit: Leistung muss sich wieder lohnen. Darum wird die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen: 8,50 Euro mindestens, garantiert. Den Missbrauch bei der Leiharbeit wird die SPD bekämpfen und für gleichen Lohn sorgen.
– Aufstieg durch Bildung: Entscheidend muss sein, was Kinder in ihren Köpfen haben – nicht das Bankkonto der Eltern. Darum wird die SPD mehr in Bildung investieren. Und dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen bekommen.
– Moderne Familie: Die SPD wird auch bundesweit für eine gute Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sorgen. Mit der Familienarbeitszeit können Frauen und Männer partnerschaftlich die Arbeit teilen, wenn sie es wünschen. Und das Neue Kindergeld kommt dort an, wo es gebraucht wird: bei Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen.
– Finanzmärkte zähmen: Kein Produkt und kein Finanzmarktakteur bleibt ohne Kontrolle. Das schützt private Anleger und stabilisiert das Finanzsystem. Mehr Abstimmung in Europa und die Spekulantensteuer – für einen gerechten Beitrag an den Krisenkosten. Und die SPD wird dafür sorgen, dass Steuerbetrug wirksam bekämpft wird.
– Gleichstellung ist ein Grundrecht: Die SPD wird für gleiche Rechte für Männer und Frauen sorgen. Und für gleichen Lohn – durch das Entgeltgleichheitsgesetz. Damit Frauen endlich auch in Führungspositionen kommen, wird es eine Quote geben für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen.
– Eine Rente zum Leben: Wer lange gearbeitet hat, wird nicht mehr beim Sozialamt betteln müssen: die Solidarrente von mindestens 850 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren werden Frauen und Männer auch schon mit 63 in Rente gehen können. Und es wird mehr Möglichkeiten für den Übergang von Arbeit zu Rente geben. Zudem wird die SPD die Renten in Ost und West stufenweise angleichen.
– Gesundheit und Pflege – gute Versorgung für alle: Denn darauf haben nicht nur Reiche Anspruch. Die SPD wird das System stärken, dafür sorgen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge leisten – und die Bürgerversicherung einführen.
– Wohnen ist kein Luxus, es muss bezahlbar bleiben: Den Preisanstieg bei Neuvermietungen wird die SPD begrenzen. Maklergebühren wird nur zahlen müssen, wer ihn auch beauftragt hat. Und mit der Strompreisbremse bleiben die Energiekosten im Rahmen.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner fulminanten Rede deutlich gemacht, dass wir eine Politik von den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger machen. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei Themen in das Regierungsprogramm aufgenommen, die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden. Das ist das Ergebnis des erfolgreichen Bürger-Dialogs. Der direkte Kontakt zu den Menschen wird in den kommenden Monaten weiter eine zentrale Rolle spielen – zum Beispiel beim ‚Tür-zu-Tür-Wahlkampf‘.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
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