(LNP) Anlässlich der aktuellen Debatte über milliardenschwere Steuerverbrechen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen, an denen auch deutsche Banken beteiligt sind, zeigen, dass die durch zwei Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtages thematisierte Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 ein entscheidender Fehler war. Die politisch Verantwortlichen in der Hessischen Politik wollten bewusst den Steuerhinterziehungsweg von Kontrolle freihalten.“
Der Protest der zwangspsychiatrisierten und strafversetzten Steuerfahnder gegen die „Amtsverfügung 2001/18“ Recht hatte auf die jetzt sichtbaren Folgen hingewiesen.
„Mit dieser Verfügung wollte die hessische Politik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch die Aufklärung am Finanzplatz Frankfurt verhindern und die Steuerkriminalität verdecken. Das Leitmotiv der Hessischen Regierungspolitik war damals wie heute: ‚die Reichen reicher und die Armen ärmer machen‘ war und ist das politische Prinzip der Landesregierung.“
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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