(LNP) Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden.
Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben, auf den zweiten Blick birgt die beabsichtigte Großbehörde jedoch erhebliche Defizite und Risiken.
Zum ersten bedeutet der politische Wille der Verantwortlichen aus dem Innenressort, eine Großbehörde zu schaffen, nichts anderes als die Schaffung einer neuen Mittelbehörde mit nachgeordneten Bereichen bzw. Abschnitten. Das bedeutet die Installation einer weiteren Ebene zwischen den ausführenden Dienststellen vor Ort. Ich habe die große Sorge, dass das zu einer unnötigen Bürokratisierung der Polizeiarbeit führt, die eine geringere Effektivität zur Folgen hat.
Zum zweiten besteht der erklärte Wille der Koalition darin, die erst 2008 neu gebildeten Strukturen zu verstetigen und damit die Effizienz polizeilichen Handelns spürbar zu erhöhen. Man nicht alle paar Jahre alles umkrempeln. Die Probleme in anderen Bundesländern zeigen dies deutlich. Nach der Polizeistrukturreform 2008 müssen wir die Kolleginnen und Kollegen einfach mal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Das war auch der Grund, warum CDU und SPD im Koalitionsvertrag Abstand von einer neuen Polizeistrukturreform genommen haben.
Unabhängig von dem aktuellen Vorschlag versperren wir uns nicht gänzlich möglichen Veränderungen im Aufgabenzuschnitt der einzelnen Einrichtungen und Behörden in der Landespolizei, soweit sie zu einer effektiveren Polizeiarbeit führt.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
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