(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen den von der CDU in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, habe nicht zuletzt das Verhalten der Grünen einen solchen Schritt notwendig gemacht.
„Die grüne Wirtschaftsministerin hat noch 2010 in einer Pressemitteilung betont, dass Kurt Beck für die Nürburgring-Affäre Verantwortung trage, da dieser „die „Märchen“ hätte hinterfragen müssen“, zitierte Wissing die grüne Politikerin. Heute stelle sie sich dagegen hin und behaupte allen Ernstes, dass die „fraglichen Akteure sich vor Gericht verantworten müssten“, womit dem Grünen Aufklärungsbedürfnis entsprochen worden sei. „Auch wenn die rheinland-pfälzischen Grünen es nicht wahrhaben wollen: was sie in der Regierung tun, hat mit dem, was sie in der Opposition gefordert haben, nichts mehr zu tun“, so Wissing.
Es sei daher richtig, dass die CDU die Grünen zwinge, Farbe zu bekennen. „Der Wahlbetrug der Grünen in Sachen Nürburgring muss dokumentiert werden“, so Wissing. Egal ob Bobby Car-Rennen oder demonstrative Geldverbrennung vor dem Landtag, früher sei den Grünen kein Klamauk zu albern gewesen, um gegen den Nürburgring Stimmung zu machen. Heute würden sie sich dagegen am liebsten jeder Debatte über das Thema entziehen. Mit dem Misstrauensantrag bringe die Union die notwendige Ernsthaftigkeit zurück in die Debatte.
„Wenn ein Ministerpräsident mehr als 300 Mio. Euro in den Sand setzt, ist das keine Petitesse, die man mit einem Achselzucken abtun kann, wie Ministerpräsident Kurt Beck und seine Wirtschaftsministerin es versuchen“, so Wissing. Das im rheinland-pfälzischen Landtag zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder über einen Misstrauensantrag beraten werden muss, verdeutliche die Dimension des Versagens der SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, aber auch den politischen Rückgratverlust der Grünen in der Regierungsverantwortung. „Es ist richtig, dass die Union, anders als die Grünen, in der Nürburgring-Affäre nicht auf politische Klamaukveranstaltungen, sondern auf das parlamentarische Instrumentarium der Opposition setzt“, so Wissing.
Kurt Beck habe mal eine Rücktrittsforderung mit den Worten „Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet“ eingeleitet. Diese Hoffnung könne bei ihm niemand mehr haben. Der Misstrauensantrag sei auch notwendig, um zu verdeutlichen, was Ministerpräsident Kurt Beck, die rheinland-pfälzische SPD sowie die rheinland-pfälzischen Grünen mit der Übernahme politischer Verantwortung verbänden: Nichts.
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