(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.
„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist als nicht hinnehmbarer Populismus zu bewerten. Das eine hat mit dem anderen so wenig zu tun, wie ein Sonnenbrand mit einer Solarzelle.
Die Kritik an unserer Umwelt- und Energiepolitik weisen wir entschieden zurück. Die Solarindustrie hat in den zurückliegenden Jahren eine beispiellose Förderung bekommen. In kaum einer Branche ist ein Arbeitsplatz mehr gefördert worden, als in der Solarindustrie. Zur Jahrtausendwende gab es Steuermittel für Forschung und Entwicklung sowie über die GA-Förderung. Dann kam das EEG und der Stromkunde wurde verpflichtet, die Branche 20 Jahre lang zu subventionieren. Als die ersten Insolvenzen zur Debatte standen, kam wieder der Steuerzahler über Insolvenzausfallgeld für die Arbeitsplätze auf. Inzwischen werden erneut Rettungspakete mit neuem Steuergeld von der Politik geschnürt. Anstatt die Solarzelle weiterzuentwickeln, haben sich viele Solarunternehmen an Maschinenbauern beteiligt und beklagen jetzt, dass Deutschland mit chinesischen Billigzellen überschwemmt wird. Dabei werden diese auf deutschen Maschinen produziert. So etwas kann man nicht mit noch mehr Geld heilen. Eine solche Förderung hatte nicht einmal das beste sozialistische Kombinat zu DDR-Zeiten.
DIE LINKE muss endlich beginnen, sich mit Fakten und Tatsachen auseinanderzusetzen. Es geht hier schließlich um Real- und nicht um Sommerloch-Politik“, so Thomas.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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