(LNP) Zu der Forderung von NRW-Wirtschaftsminister Duin, dass zehn Prozent der EEG-Einnahmen in einen Sonderfonds für den Ausbau von Energieeffizienz fließen sollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:
„Der Vorstoß Duins bedeutet entweder eine zehnprozentige Kürzung für die bisherigen Empfänger im EEG-System oder eine zehnprozentige Erhöhung der EEG-Umlagen, je nachdem wie der unklare Vorschlag zu verstehen ist. Dabei lehnt Umweltminister Remmel eine zehnprozentige Kürzung vehement ab. Und eine weitere Erhöhung der Umlagen ist wiederum für Verbraucher und Industrie völlig unerträglich. Egal wie, der Vorschlag scheint ein Beitrag zum Thema heiße Luft im Sommerloch. Sollte er ernst gemeint sein, verfolgen wir mit Interesse, wie der Wirtschaftsminister das gegen den Umweltminister durchsetzen will und die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung dann aussehen wird.“
Kufen weiter: „Soweit Minister Duin Solaranlangen in Bayern kritisiert, scheint er zumindest erkannt zu haben, dass die Energiewende eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Mit dieser Erkenntnis wünschen wir ihm viel Erfolg gegen den regionalisierten, kleinräumigen Klimaschutzansatz seines Kollegen Umweltminister.“
Die Landtagsfraktion
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