(LNP) Als eine „interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe“, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. „Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen“, gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu bedenken. Eine höhere Wahlbeteiligung sei sehr wünschenswert und eine Zusammenlegung der Wahltermine sollte von der Landesregierung geprüft werden. „Wir sind entschieden dagegen in der Adventszeit Wahlkampf zu betreiben und fordern die Landesregierung auf, endlich einen Termin für die Landtagswahl festzulegen.“
DIE GRÜNEN haben bereits im Februar die Landesregierung aufgefordert den Termin für die Landtagswahl in einem geordneten Verfahren festzusetzen. Im Frühjahr hatte sich der stellv. Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn für den Januar 2014 als Wahltermin ausgesprochen. Auf entsprechende Anfrage der GRÜNEN erklärte die Landesregierung jedoch, es gäbe noch keine Festlegung auf einen Wahltermin.
Laut Verfassung muss der Landtag vor dem 18. Januar 2014 gewählt werden. Alle Sonntage davor liegen in den Weihnachtsferien und es wäre nach Einschätzung der GRÜNEN nicht möglich rechtzeitig vor dem 18. Januar 2014 das amtliche und nicht nur das vorläufige Endergebnis festzustellen. DIE GRÜNEN sehen sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage [1] (Drs. 18/5510) vom 30. Mai 2012 bestätigt. Darin hatte die Landesregierung festgestellt, dass die Zeitspanne von Wahltag bis zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses nicht kürzer als 12 Tage sein könne. Damit ist nach Überzeugung der GRÜNEN ein Wahltermin im Januar 2014 nahezu ausgeschlossen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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