(LNP) Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Beschimpfungen der Beamtinnen und Beamten.
Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde‛ – wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt – wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht ab. Statt eine Landesbehörde daher fortdauernd zu beschädigen, sollten die Grünen lieber die Einsicht zeigen, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert“, so Schröder.
Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Fehler der Vergangenheit zu Konsequenzen führen müssten und das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden muss.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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