(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute „haushalts- und finanzpolitische Leitlinien bis 2024“ vorgestellt. Unter anderem stellt sich die SPD vor, der Freistaat könne bis 2024 schuldenfrei sei, wenn in den nächsten zwölf Jahren jährlichen 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Generationenfonds zugeführt würden und gleichzeitig jährlich mit 475 Millionen Euro aus den Mitteln des Generationenfonds Kredite getilgt würden, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2024 habe dann der Generationenfonds ein Volumen von über 9 Milliarden Euro, und die sächsischen Schulden seien komplett beglichen, rechnet die SPD-Fraktion vor.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Sozialdemokraten wollen nichts anderes, als den Generationenfonds zu plündern. Dies ist zutiefst unmoralisch, da es die Pensionslast der Beamten, die heute für uns arbeiten, auf die Jugend abwälzt. Das ist nicht die Generationengerechtigkeit, die die SPD so gern predigt.
Mit ihren ‚Leitlinien‘ demonstrieren die Sozialdemokraten eigentlich nur, dass sie mit Geld schlichtweg nicht umgehen können, was sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auch in der Praxis eindrucksvoll beweisen. Mit Träumereien, Rechentricks und Versprechungen kann man keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik betreiben.
Jeder Viertklässler würde mit sozialdemokratischen Rechenkunststücken mit Pauken und Trompeten in Mathe durchfallen. Wenn wir jährlich 500 Millionen Euro in den Generationenfonds einzahlen und gleichzeitig 475 Millionen Euro daraus entnehmen würden, hätten wir unterm Strich nicht 500 Millionen, sondern 25 Millionen Euro eingezahlt. Für die SPD zum Mitschreiben: 500 minus 475 ergeben 25, nicht 500. Und nein, die Zinsersparnis durch das Tilgen macht diese Differenz nicht wett. Der Freistaat hat schließlich keine Kredite zu einem Zinssatz von um die 100 Prozent abgeschlossen.
Unterm Strich will die SPD in den kommenden zwölf Jahren neun Milliarden Euro Schulden tilgen und gleichzeitig den Generationenfonds um sieben Milliarden Euro aufstocken. Wie diese insgesamt fast 16 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren vom Himmel fallen oder in Sachsen gestrichen werden sollen, bleibt Geheimnis der SPD.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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