(LNP) Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Erhebung einer PKW-Maut, erklärt Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, er habe erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Pläne. „Es fehlt ein klares Konzept und eine handwerklich saubere Lösung. Dobrindt schafft ein Bürokratiemonster, das die Straßenabgabe zum Nullsummenspiel macht“, verdeutlicht der Verkehrsexperte. „Wichtig ist, dass es ein juristisch wasserdichtes Konzept gibt, das den EU-rechtlichen Vorgaben standhält. Es muss dringend vermieden werden, dass ein EU-Gericht das Gesetz wegen der Diskriminierung von Ausländern kassiert und wir am Ende durch die Hintertür eine PKW-Maut bekommen, die keiner will, aber alle belastet“, betont Will.
Das Konzept von Dobrindt sieht eine Abgabe sowohl für Autobahnen als auch für Land-, Bundes- und Kommunalstraßen vor. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer einen Ausgleich der Gebühr erhalten.
„Ganz klar ist, dass wir mehr Geld für Straßen und Brücken brauchen und einen vernünftigen Ausbau der Logistikdrehscheibe in Niedersachsen“, erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik. „Dies darf aber nicht zu Lasten unserer Arbeitnehmer gehen, die häufig weite Wege mit ihrem Auto zur Arbeitsstelle fahren müssen. Deshalb lehnen wir für das Flächenland Niedersachsen die CSU-Maut für PKW kategorisch ab. Wir stehen aber zu der Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut, um Ausweichverkehre zu verhindern“, betont Gerd Will abschließend.
Frank Jungbluth
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