(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, sieht in dem Verhalten seines Amtskollegen von der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, eine Belastung des Parlaments. „Mit den wiederholten Angriffen gegen den Präsidenten des Landgerichts Hannover hat Herr Nacke Grenzen überschritten“, sagte Tonne am Freitag in Hannover. Er kündigte an, das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema im Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages zu machen.
„Bei allen Auseinandersetzungen in Sachfragen gibt es auch immer eine Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Es gab bisher die Übereinkunft, sie nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung zu machen. Diese Übereinkunft hat Herr Nacke aufgekündigt“, unterstrich Tonne.
Nach den jüngsten Äußerungen des CDU-Politikers stelle sich die dringende Frage nach dessen Motiven. „Die Beharrlichkeit, mit der Kollege Nacke einen Richter mit ehrabschneidenden Behauptungen verfolgt, wird in keinster Weise mit der Relevanz eines unterstellten Dienstvergehens vor mehr als einem Jahrzehnt aufgewogen“, so Tonne. Es gehe deshalb nun um die Frage, mit welcher Berechtigung dieser Vorgang auf die landespolitische Bühne gezerrt werde. „Ich sehe durch das Verhalten des Kollegen Nacke die Würde und das Ansehen des Parlamentes zumindest in Frage gestellt. Er hat offensichtlich jegliches Maß verloren. Bei allen legitimen Auseinandersetzungen müssen wir aufpassen, dass nicht die Grenze zur Peinlichkeit überschritten wird“, sagte Tonne.
Frank Jungbluth
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