(LNP) Der Landtag hat einen Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, in dem die Antragsteller die Fortsetzung des bundesweiten Modellprojektes „Bürgerarbeit“ fordern.
Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Bürgerarbeit hat sich bewährt. Fast 5.000 langzeitarbeitslose Menschen haben in den letzten beiden Jahren dadurch eine sinnvolle Beschäftigung erhalten. Die Landesregierung sollte sich nach Kräften für eine Fortsetzung dieses Modellprojektes einsetzen. Gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sind Beschäftigungsmodelle auf dem zweiten Arbeitsmarkt oft die einzige Beschäftigungsperspektive.
Zeitlich befristete Programme wie „Bürgerarbeit“ oder „Aktiv zur Rente“ müssen weiterentwickelt werden und dauerhaft in einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt münden. Es wird immer Menschen geben, die trotz aller Bemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt faktisch chancenlos sind. Für diese Menschen benötigen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Hier sind Bund, Land und die Bundesagentur für Arbeit gleichermaßen gefordert, aktiv zu werden. Wichtig ist dabei allerdings ein klares Signal aus Berlin, dass der Bund auch zukünftig seine ESF-Mittel in diesem Bereich einsetzt.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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