(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister kennt nur die Zeitungsberichte“, so der FDP-Fraktionsvize. Verantwortung für kommunale Demokratie sieht Birkner zufolge anders aus. Faire Wahlen seien das Herzstück der Demokratie. „Ich erwarte von allen Demokraten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit alle Zweifel an einer rechtmäßigen Wahl ausgeräumt werden.“
Der Innenminister hat Birkner zufolge heute im Landtag die Rechtslage eindeutig klargestellt. „Wenn Kampagnen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einen mehr als unerheblichen Einfluss auf das Ergebnis haben können, ist das Neutralitätsgebot verletzt und die Wahl ist fehlerhaft. Daran müssen die Maßnahmen des Regionswahlleiters gemessen werden“, erläutert der FDP-Politiker. So wie sich die Sachlage derzeit darstelle, sei nicht ausgeschlossen, dass diese Schwelle überschritten wurde.
Steffen Dähne
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