Startseite BundesländerHamburg SPD-Fraktion: „Einen Bürgerentscheid kann man nicht kaufen“

SPD-Fraktion: „Einen Bürgerentscheid kann man nicht kaufen“

von Frank Baranowski
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(LNP) Deutliche Kritik äußerte Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklungspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Ankündigung von Doppelmayr und Stage Entertainment. Diese wollen nach Medienberichten 10 Millionen Euro an den Bezirk geben. Bei genauer Betrachtung ist diese Summe nur eine Schätzung, 50 Cent pro Fahrt sollen an den Bezirk Mitte weitergegeben werden– falls der Bürgerentscheid zugunsten des Seilbahnprojektes ausgeht. Kienscherf: „Wo kämen wir denn hin, wenn demnächst Bürgerentscheide danach entschieden würden, welche Seite den Menschen das meiste Geld bietet? Die Hamburgerinnen und Hamburger sind viel zu klug, um sich kaufen zu lassen. Ich erwarte, dass sich auch die Unterstützerinitiative von diesem Angebot distanziert. Bisher wurde bei Bürgerentscheiden immer um die besseren Argumente gekämpft. Mit diesem Lock-Angebot wurde hingegen eine Grenze überschritten.“

Agnes Josam
stv. Pressesprecherin
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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