(LNP) Die abenteuerlichen Behauptungen der CDU-Opposition im Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters sind nicht mehr als Polemik, sagt die SPD-Rechtsexpertin Andrea Schröder-Ehlers: „Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Rechtsausschuss umfassend und detailliert informiert.“ Es sei richtig, dass bei dieser Unterrichtung deutlich geworden ist, dass Abläufe im Zusammenhang mit Freigängen überprüft werden müssten. Dieses werde vom Ministerium auch veranlasst.
„Der CDU-Politiker Nacke, der jetzt Akteneinsicht fordert, war dabei allerdings nicht zugegen. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Ministerin Fragen der Opposition nicht oder nur lückenhaft beantwortet hat. Das Gegenteil ist der Fall: Die CDU hatte schlicht keine Fragen mehr“, erklärt Schröder-Ehlers die Vorgänge im Ausschuss am Mittwoch.
Unterstellungen und Verdächtigungen seien seit Monaten das Mittel der CDU, um den Versuch zu unternehmen, Vorgänge zu skandalisieren. Dazu sagt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Allein, es gab keine Belege und Beweise und am Ende auch kein Ergebnis, das die Vorwürfe der CDU bestätigt hätte. Das ist auch in dieser Angelegenheit so.“
Ermittlungsbehörden und Polizei hätten im Fall des entflohenen und inzwischen aufgegriffenen Sexualstraftäters nach Recht und Gesetz und professionell gehandelt. „Die CDU versucht permanent, Polizei und Justiz zu diskreditieren. Das wird der engagierten und erfolgreichen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten nicht gerecht. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls wird nicht tatenlos zusehen, wenn ein ganzer Berufsstand von der CDU verunglimpft wird. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft“, erklärt SPD-Rechtspolitikerin Andrea Schröder-Ehlers.
Frank Jungbluth
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