(LNP) Nach einem vorab bekannt gewordenen Bericht rechnet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Jahre 2013 mit Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Grund ist die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe.
Dazu erklärt der Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen zeigen sich, dass die Reform die Finanzierungsbasis der öffentlich-rechtlichen Programme sichert. Das war ein wichtiges Anliegen bei der Reform, denn nur so kann die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten bleiben.
Die andere Seite der Medaille ist, dass eine Abgabe in dieser Höhe gar nicht nötig ist, um den Finanzbedarf der Anstalten zu decken. Wir hatten bereits in der Landtagsdebatte im November 2011 angekündigt, dass die eventuellen Mehreinnahmen genau zu überprüfen sind. Nicht nur was die Höhe anbelangt, sondern auch deren Struktur.“
Der Landtag hatte daraufhin im November 2011 beschlossen, „etwaige sich im Zuge der Reform ergebende Mehreinnahmen sind für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu nutzen.“ (LT-Drucksache 6/566) „Jetzt gilt es zu evaluieren, aus welchen Bereichen (Private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen) Mehreinnahmen kommen und dort dann gezielt für Entlastung zu sorgen“, so Felke weiter.
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
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