(LNP) Am kommenden Freitag, dem 09. Mai 2014, führt der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages ab 10 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen – Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“ (Drucksache 5/11722) durch. Dazu erklärt die vogtländische Abgeordnete und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Andrea Roth:
In vielen Regionen des Freistaates gibt es Probleme mit der Abwasserentsorgung von Grundstücken, die nicht an zentrale Anlagen angeschlossen sind. Das ist kein spezifisches Problem des Vogtlandes, wie etwa die seit zwei Jahrzenten laufenden Diskussionen um den nordsächsischen Abwasserzweckverband Beilrode-Arzberg zeigen. Deshalb ist es richtig, wenn die Betroffenen auf Landesebene nach finanzieller Unterstützung suchen.
Die Errichtung kleiner Kläranlagen als grundstückübergreifende Gruppenlösung und der Bau der dafür erforderlichen Kanäle durch diese Bauherren wird förderrechtlich gegenüber der Errichtung von grundstückbezogenen Kläranlagen benachteiligt. In vielen Gebieten des ländlichen Raumes ist aber gerade der Zusammenschluss von zwei und mehr Grundstücken zur Abwasserentsorgung die vernünftigste Lösung, die unbedingt mit einem verbilligten Darlehen gefördert werden sollte. Für den Bau dieser Gruppenkläranlagen sowohl in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft sollen im Rahmen des Förderprogrammes weitere Anreize geschaffen werden. Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass die Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft so angepasst wird, dass alle Zuwendungsempfänger, also Bauherren von Gruppenkläranlagen/Kleinkläranlagen, Gemeinden, Verwaltungsverbände und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung bei der Förderung ihrer Vorhaben der Abwasserbeseitigung gleichgestellt werden. Die Staatsregierung soll die Errichtung und den Betrieb von kostengünstigeren Gruppenkläranlagen in größerer Zahl auch durch öffentliche Aufgabenträger besser um- und durchsetzen können.
Wir werden diese Problematik am Freitag mit sieben Gutachtern erörtern und auch unsere Forderungen zur Diskussion stellen. Von der Staatsregierung erwarte ich die Bereitschaft, die Probleme offensiv anzugehen. Wenn Lösungen wie in Beilrode-Arzberg über Jahrzehnte verschleppt werden, schadet das nachhaltig den Betroffenen.
Kevin Reißig
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