BaföG-Mittel zweckentfremden aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung vom Bund fordern
(LNP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer hat die rot-grüne Landesregierung für ihre chaotische Haushaltspolitik im Wissenschaftsbereich kritisiert. Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum BaföG-Änderungsgesetz erklärte Hillmer: „Ministerpräsiden Weil rühmt sich dafür, dass er Niedersachsens Hochschulen weiterhin Bundesmittel vorenthält. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht dagegen weiterhin klar eine Verwendung der BaföG-Gelder ,insbesondere‘ für die Hochschulen vor – da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Das sehen die übrigen Bundesländer übrigens ebenso.“
Als geradezu „unverfroren“ bezeichnete Hillmer in diesem Kontext die gleichzeitige Forderung von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (heutige Ausgabe) nach finanzieller Unterstützung des Bundes für niedersächsische Universitäten, Fachhochschulen und Universitätskliniken. „Dass Ministerin Heinen-Kljajic weitere Mittel vom Bund fordert, sich aber seit Wochen aktiv gegen die Förderung der niedersächsischen Hochschulen mit 110 Millionen Euro aus BaföG-Mitteln wehrt, macht sie zunehmend unglaubwürdig. Auf den Wissenschaftsstandort Niedersachsen wird sich dieses Chaos negativ auswirken.“
Dr. Eike Frenzel
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