(LNP) In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Studentenwerke in Halle und Magdeburg beschlossen. Danach soll das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft prüfen, welche wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eine Zusammenführung der Studentenwerke Halle und Magdeburg zu einem Landesstudentenwerkes haben.
Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Studentenwerke Halle und Magdeburg leisten bei der Versorgung und Betreuung der Studierenden in unserem Bundesland eine wichtige soziale Aufgabe und sind aus unserem Hochschulsystem nicht weg zu denken. Trotz Einsparungen bei den Zuschüssen für beide Studentenwerke in den vergangenen Jahren wurde das Leistungsangebot aufrechterhalten und zum Teil weiterentwickelt. Dieses Angebot hat der Landtag durch die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt bis 2016 gesichert. Diese Finanzierung wird zudem durch eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2016 festgehalten.
Die Struktur der Studentenwerke muss auch über 2016 hinaus zukunftsfähig und gesichert sein. Daher haben die Koalitionsfraktionen einen Prüfauftrag an das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ausgesprochen. Es ist zu prüfen, welche wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eine Zusammenführung der Studentenwerke Halle und Magdeburg zu einem Landesstudentenwerkes haben. Dabei ist oberste Maxime, dass mögliche Entwicklungsperspektiven der Studentenwerke innerhalb der Laufzeit der Leistungsvereinbarung 2014-2016 zu überprüfen sind, um darüber hinaus ein leistungsfähiges Angebot der Studentenwerke zu erhalten und die Sicherstellung der sozialen Aufgaben der Studentenwerke nicht gefährdet wird.
Die Ergebnisse werden wir im Jahr 2015 ausführlich im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren und die Studentenwerke aktiv mit einbinden.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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