(LNP) Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler und Edith Sitzmann:
Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten. Es ist das gemeinsame Ziel, die Aufhebung des Optionszwangs für alle Betroffenen so schnell wie möglich durchzusetzen. Die halbherzige Lösung, die im Bund von Innenminister De Maizière vorgelegt wurde, lehnen wir ab. Diese unzeitgemäße Entscheidungspflicht muss für alle jungen Menschen in Deutschland wegfallen. Deutschland ist ein Einwanderungsland!
Die Bundesratsinitiative macht mit Blick auf die große Koalition in Berlin zweierlei deutlich: Von den Ländern gehen wichtige gesellschaftspolitische Impulse aus. Zudem wird klar, dass Grüne Initiativen gebraucht werden, um den Gordischen Knoten im Bund zu durchschlagen. Wir freuen uns deshalb ganz besonders darüber, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in den Ländern vorangehen. Es leuchtet nicht ein, dass FranzösInnen auch Deutsche sein können, TürkInnen aber nicht.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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