(LNP) In seiner Rede zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Über die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherzentrale haben meine Vorredner schon vieles gesagt. Ich teile dieses uneingeschränkt. Verbraucher benötigen Transparenz und Informationen über Dienstleistungen und Produkte, um selbstbestimmt auswählen zu können. Die Beratungs- und Informationsangebote der Verbraucherzentrale stärken den mündigen Verbraucher am Markt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale leisten landesweit wertvolle und hervorragende Arbeit.
Wir sind uns also alle einig darüber, dass die Verbraucherzentrale gestärkt werden muss. Das waren wir auch schon in der Landtagssitzung am 20. Februar dieses Jahres. In Reden ist das immer sehr einfach. Aber was entscheidend ist, sind die Taten. Und hier gibt es eine sehr große Diskrepanz zwischen dem, was die Koalitionsabgeordneten sagen und dem, was die Regierung tut.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner wird nicht müde zu behaupten, dass die Koalition und die Regierung für gute Arbeit sorgen würden. Und wie sieht die Realität am Beispiel der Verbraucherzentralen aus? Es gibt zahlreiche Kettenbefristungen und die Mitarbeiter müssen sich von Projekt zu Projekt hangeln. Bei der ganzen Projektierung und dem bürokratischen Aufwand vor Projektbeginn, währenddessen und danach bleibt kaum noch Zeit für die eigentliche Tätigkeit. Um es auf den Punkt zu bringen: Verbraucherschutz ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der Abgeordnete Bernd Voß von den Grünen hat die Finanzierung über Projekte in der Sitzung am 20. Februar zutreffend als ‚Krücke’ bezeichnet. Ich frage mich aber, warum gerade sein Parteifreund Dr. Robert Habeck sich nun wieder dieser Krücke bedient und ein weiteres Projekt fördert.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Das Ansinnen, die Energieberatung zu fördern, halte ich für gut und richtig. Aber auch hier handelt es sich mal wieder um ein befristetes Projekt. Ich halte Ihnen, Herr Dr. Habeck, aber zugute, dass Sie mit ihrem Vorstoß versuchen, die Versäumnisse ihres Kollegen Reinhard Meyer auszubügeln.
Eine weitere Diskrepanz zwischen dem, das die Koalitionsabgeordneten sagen und dem, was die Regierung tut, finden wir beim Thema Dialog. Es wurde versprochen, die Zukunft der Verbraucherzentrale im Dialog zu bearbeiten, aber ein wichtiges Gutachten wird grundlos zurückgehalten. Offenbar nur, weil der Regierung das Ergebnis des Gutachtens nicht gefällt. Es hat dann eines Antrages einer Oppositionsfraktion bedurft, damit der Landtag und Öffentlichkeit überhaupt von den Ergebnissen erfahren.
Ein Ergebnis des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben Gutachtens war bereits der Presse zu entnehmen. Ich zitiere: ‚Eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands wird die Verbraucherzentrale mittelfristig ihre Existenz kosten.’
Es muss endlich eine dauerhafte Lösung her. Dabei sollte man auch nicht verkennen, dass es einen stets wachsenden Beratungsbedarf gibt. Des Weiteren dürfen wir nicht verkennen, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ausschließlich vom Land institutionell finanziert wird. Aus der Wirtschaft darf die Verbraucherzentrale keine finanziellen Unterstützungsmittel annehmen, da sie ihre Unabhängigkeit bewahren muss.
Ich setze auf die anstehenden Haushaltsberatungen, um die Existenz der Verbraucherzentrale zu sichern. Ich hoffe, dass wir einen fraktionsübergreifenden Konsens hinbekommen. Frau von Kalben, ich habe in Ihrer Rede zum Haushalt sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sie sagten: ‚Wir brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Verbraucherzentralen. Die chronische Unterfinanzierung ist nicht hinnehmbar.’ Das teile ich. Wir sollten die Möglichkeit als Parlament nutzen, und den Entwurf der Landesregierung an dieser Stelle gemeinsam korrigieren – zum Wohle der Verbraucherzentrale und der Verbraucher.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/