(LNP) Zur aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich mit dem NSA-Ausspähskandal befasste, erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Lichte der Snowden-Enthüllungen erscheinen die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geführten Debatten um den Großen Lauschangriff, den Staatstrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung, Debatten auf dem Niveau von Kleinkindern gewesen zu sein.
Die Bundesregierung muss nun jedoch endlich nachhaltig handeln. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass neben der unverzüglichen Beendigung der mutmaßlich flächendeckenden Ausspähung von Menschen die staatlichen Schutzpflichten für die Grundrechte der Bevölkerung erfüllt werden können. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Kommunikationsstrukturen auf staatlicher, wirtschaftlicher und individueller Ebene vor Ausspähung effektiv geschützt werden. Und sie hat dafür Sorge zu tragen, dass durch eine effektive Spionageabwehr deutsche staatliche Stellen nicht von fremden Nachrichtendiensten ausgespäht werden.
Eine politische Forderung aus den Enthüllungen muss daher die Gewährleistung einer effektiven Spionageabwehr in Deutschland sein. Bislang wird diese Aufgabe zwar auch vom Bundesamt für den Verfassungsschutz, vor allem aber von den 16 Landesverfassungsschutzbehörden wahrgenommen. Dieses Klein-Klein hat in der Vergangenheit eben nicht zu einer Abwehr ausländischer Geheimdienste und deren Spähaktionen geführt. Es kann daher wohl nur eine Konsequenz zur Schaffung einer effektiven Spionageabwehr geben: die Spionageabwehr wird Sache des Bundes, die Länderverfassungsschutzbehörden konzentrieren sich stattdessen auf das, was sie auch aufgrund ihrer quantitativen personellen Ausstattung wirklich können.“
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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Corinna Domhardt
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