Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Thüringer Landtags
Rechtsextremismus ohne Chance in unserer demokratischen Kultur
(LNP) Der Thüringer Landtag wendet sich gemeinschaftlich gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am heutigen Donnerstag (17.07.2014) vor dem Landtagsgebäude. Die Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen stehen für ein weltoffenes Thüringen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die NPD niemals in den Thüringer Landtag einziehen wird. Alle demokratischen Parteien im Thüringer Landtag werden sich durch den NPD-Aufmarsch nicht davon abhalten lassen, in der politischen Debatte nach vernünftigen Problemlösungen zu suchen.
Die NPD richtet sich mit ihrer Ideologie und Demagogie gegen Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und eine Politik im Interesse aller Menschen. Das umzusetzen, wird ihr nicht gelingen – weder heute noch in Zukunft. Dafür werden sich alle Fraktionen im Thüringer Landtag einsetzen.
Angesichts des angekündigten Aufmarschs wollen wir – Parlamentarier aller Fraktionen – ein Zeichen setzen. Wir wollen demokratischen Widerspruch einlegen gegen die menschenverachtende Ideologie der neonazistischen NPD. Wir wollen aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen eintreten, weil wir uns bewusst sind: Rechtsextremismus ist keine Kinderkrankheit, die von selbst vergeht. In den Programmen der NPD sind Menschenverachtung, Rassismus sowie Nationalismus und deren aggressiven Parolen zu erkennen, die schon immer das Denken neonazistischer Strukturen prägten. Diese NPD darf niemals eine politische Wirkungsmacht entfalten oder in den Landtag einziehen, um diesen als Bühne für ihre autoritären Ideen, Unwahrheiten, Verzerrungen und populistischen Forderungen zu benutzen. Dafür treten wir gemeinsam ein.
Das große strategische Ziel der NPD ist nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie und die Überwindung der universellen und unteilbaren Menschenrechte als Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn NPD-Anhänger alte Vorurteile und Feindbilder beschwören, Kampagnen gegen die vermeintliche Überfremdung unseres Landes anzetteln, den Holocaust leugnen, die Deutschen als Opfer der Globalisierung und der EU stilisieren, dann ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten. Alle Fraktionen des Thüringer Landtags haben sich schon zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung, die in der konstituierenden Sitzung am 29. September 2009 beschlossen wurde, zu einem demokratischen, toleranten und weltoffenen Thüringen bekannt. Wie schon 2011 und 2012 wollen Rechtsextremisten vor dem Landtag mit ihren demagogischen Parolen jene Werte in Frage stellen, die für unser Gemeinwesen konstitutiv sind. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen.
Dr. Detlef Baer
Pressesprecher | Leiter Referat „Presse, Öffentlichkeitsarbeit“
THÜRINGER LANDTAG
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