(LNP) Zu der heutigen Landtagsdebatte zum Landesförderprogramm WIR erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:
„Wir brauchen eine Integrationspolitik, die Diskriminierungen beseitigt und gesellschaftliche Teilnahme von Migrantinnen und Migranten ermöglicht. Dies setzt strukturelle Veränderungen voraus. Da kann das Förderprogramm WIR angesichts der hessischen Zustände kaum mehr leisten, als an der Oberfläche zu kratzen.
Wer ‚Willkommenskultur-Rhetorik‘ mit dringend gebotener Migrationspolitik verwechselt, wird mit seiner Integrationspolitik nicht nur scheitern, sondern die Probleme in unserem Land sogar noch weiter verschärfen.“
Der Landesregierung fehle das Bewusstsein für Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe. Ohne ein Gesamtkonzept von auf Chancengleichheit zielenden Reformen in der Sozial, Bildungs- und Innenpolitik könne Integrationspolitik nicht funktionieren.
Cárdenas: „Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. In Hessens Bildungssystem bestimmt die soziale Herkunft entscheidend den schulischen Erfolg. Leider fehlt der Landesregierung noch jegliches Konzept, wie eine Chancengerechtigkeit hergestellt werden kann.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de