(LNP) Es gibt doch keine Kostensteigerung bei der Elbvertiefung seit dem letzten Stand vom Februar 2014. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen hervor. Wirtschaftssenator Frank Horch hatte letzte Woche mit Äußerungen für Verwirrung gesorgt, dass für die Elbvertiefung 250-300 Millionen Euro vorgesehen seien. Die Grünen kritisieren, dass der Wirtschaftssenator seine Zahlen nicht kennt.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Offenbar gibt es doch keine neuen Kostensteigerungen bei der Elbvertiefung, sondern nur einen Wirtschaftssenator, der sich keine Zahlen merken kann. Die Antwort des Senats ist klipp und klar: Seit Februar 2014 gibt es keine Planänderungen oder Kostensteigerungen.
Dass der Senator bei den Kosten mal eben um zig Millionen Euro daneben liegt, ist besorgniserregend. Dass er eine Bandbreite von mehr oder weniger 50 Millionen nennt statt eine klare Hausnummer, erklärt, warum dieser Senat und insbesondere die Wirtschaftsbehörde so massive Probleme mit der Kostenstabilität ihrer Projekte haben.
Es ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenn der Senat jetzt das Projekt Spadenlander Busch/Kreetsand im Zusammenhang mit der Elbvertiefung nennt. Dieser Winkelzug hat nur das eine Ziel: Die falschen Zahlen, die Senator Horch verbreitet, irgendwie zu rechtfertigen.“
Hintergrund
Vergangenen Dienstag verkündete der Senator, dass die Kosten für die Elbvertiefung – sein vermeintlich wichtigstes Projekt – bei 250-300 Mio. Euro liegen. Dabei merkte er nicht, dass diese Zahlen rund 100 Millionen über den bisher offiziell genannten Kosten von 193 Mio. liegen. Am Mittwoch letzter Woche schickte die Wirtschaftsbehörde dann eine alte Pressemitteilung der HPA vom 10. Juni im neuen Gewand raus, in der die Kosten für die Elbvertiefung mit 204 Millionen plus 63 Millionen Euro für das Projekt Kreetsand beziffert wurden.
In der Vergangenheit hat der Senat immer betont, dass das Projekt Kreetsand nicht Teil der Elbvertiefung sei und deshalb die Kosten auch nicht eingerechnet werden dürften. Wörtlich heißt es in Drs. 20/3337: „Bei der Kohärenzmaßnahme Spadenlander Busch/Kreetsand handelt es sich um ein eigenständiges und unabhängig vom Fahrrinnenausbau finanziertes Projekt im Rahmen des Tideelbemanagements, bei dem allein bestimmte Aufwertungseffekte der Fahrrinnenanpassung zugeordnet werden sollen.“
In der Antwort auf die aktuelle Anfrage heißt es nun: „Nach gegenwärtigem Planungsstand (Wirtschaftsplan der HPA für das Jahr 2014) beläuft sich das finanzielle Gesamtvolumen über die gesamte Projektlaufzeit, das von Hamburg zu tragen wäre, weiterhin auf rund 204 Mio. €.“
*** Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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