(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die für den kommunalen Bereich geltenden Regelungen zu den Stellenobergrenzen über den 31. Dezember 2012 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern und diese zur Verbandsbeteiligung freizugeben.
Damit soll auch künftig festgelegt bleiben, ab welcher Einwohnerzahl Gemeinden und Samtgemeinden im höheren Dienst Ämter der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 einrichten dürfen. Für die Personalstruktur in den Kommunen wird auch weiterhin die funktionsgerechte Bewertung bei der Ausweisung von Stellen maßgeblich sein.
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