(LNP) Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern einen Haushalt mit einem Defizit von fast 800 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein:
„Die CSU verabschiedet sich mit dem Nachtragshaushalt von der soliden Haushaltspolitik der Regierungskoalition aus CSU und FDP. Der Nachtragshaushalt macht auch deutlich, wer die treibende Kraft bei der Schuldentilgung war. Mit der FDP in Regierungsverantwortung hätte es bei diesen zusätzlichen Steuereinnahmen 1 Milliarde Euro an Schuldentilgung in 2014 gegeben. Der CSU alleine fehlt dazu offensichtlich die Kraft. So ist das Entschuldungsziel 2030 nicht zu erreichen.
Horst Seehofers hat nun angekündigt, den Ausgabenanstieg auf 3 Prozent zu begrenzen. Der Defizit-Haushalts 2014 treibt die CSU zur Flucht nach vorne. Allein die Aussage, die Personalkosten auf 40 Prozent des Haushaltsvolumens zu fixieren, ist angesichts kaum steigender Steuereinnahmen und steigender Personalausgaben ein Widerspruch in sich. Wahrscheinlich steht auch diesem Ziel eine ähnlich kurze Halbwertzeit wie der Energiewende oder dem Schuldenabbau bevor. Länger als der nächste Doppelhaushalt wird das Ziel nicht halten.“
Martin Hagen
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