(LNP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Forderungen der Atomkonzerne nach einer Verstaatlichung der Kosten des Atomausstiegs eine klare Absage erteilt. „In den letzten vierzig Jahren haben die Atomkraftwerke ihren Eigentümern hohe Gewinne beschert. Nun, wo das Atomzeitalter 2022 endgültig endet und der Rückbau ansteht, versucht die Atomwirtschaft sich aus ihrer Verantwortung zu flüchten. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, lehnt die SPD entschieden ab“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass auch für die Atomkonzerne das im Umweltrecht gängige Verursacherprinzip gelte. Dies bedeute, dass die volkswirtschaftlichen beziehungsweise die sozialen Kosten vom Verursacher zu tragen seien. Offen zeigte sich der SPD-Abgeordnete für den keinesfalls neuen Vorschlag, zu prüfen wie die Rückstellungen der Atombetreiber in Höhe von rund 35 Milliarden Euro insolvenzsicher gemacht werden könnten. Die SPD-Landtagsfraktion fordere die Landesregierung auf, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
„Der Versuch der Atomkonzerne, mit dem Verzicht auf juristischen Klagen gegen den Atomausstieg, einen Atomfonds schmackhaft machen zu wollen, ist ein durchschaubares Manöver“, so Gremmels. Er erinnerte daran, dass erst die Abkehr vom rechtssicheren Ausstieg durch die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP als ursächlich für die Klagen der Energieunternehmen beispielsweise gegen den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomkraft oder gegen die Brennelementesteuer gewesen sei. „Auch die höchstrichterlich festgestellte rechtswidrige Abschaltung von Biblis durch die damalige hessische Umweltministerin Puttrich , die grade von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird, hat es erst ermöglicht, dass von der Atomwirtschaft eine solche Drohkulisse aufgebaut werden konnte“, so der SPD-Politiker.
Ein Gutes habe die von den Kraftwerksbetreibern angezettelte Debatte aber: „Sie haben erstmals ganz offiziellen selbst eingeräumt, dass Atomkraft niemals eine preiswerte Energieform war“, sagte Gremmels.
Gerfried Zluga-Buck
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