(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert klare Regeln für das Scannen von Autokennzeichen in Niedersachsen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, hat die Zahl der automatischen Kennzeichenerfassung im vergangenen Jahr stark zugenommen. Im Jahr 2013 wurden wieder viele hunderttausend Autokennzeichen gescannt. Im Vergleich zu 2008 gab es im vergangenen Jahr 17% mehr Einsätze. „Bedauerlicherweise kann uns die Landesregierung nicht belegen, dass damit konkrete Ziele erreicht wurden“, sagt Oetjen. Das Instrument sollte unbedingt „verhältnismäßig“ eingesetzt werden.
Dass dies bislang kaum geschieht, offenbaren die Zahlen aus den einzelnen Polizeidirektionen. Einerseits seien diese regional sehr unterschiedlich, andererseits würden oft alle Einsätze aufgrund nur eines Tatbestandes durchgeführt. „Das erweckt den Anschein, dass nicht genau unterschieden wird, warum ein Kennzeichen genau gescannt wird“, sagt der FDP-Politiker. Die Treffer bei den Kennzeichenerfassungen halten sich darüber hinaus in Grenzen. Meist werden ausschließlich Versicherungsverstöße festgestellt, so Oetjen. Und dies auch nur in einem geringen Umfang.
Der FDP-Politiker forderte, dass die Entscheidungsbefugnis wann ein Scannen eingesetzt werden kann, einheitlich in Niedersachsen durch eine Verordnung geregelt wird. „Die Polizeibeamten brauchen dringend Rechtsklarheit.“
Julia Treblin
Tel.: 0511 / 30 30 43 03
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: julia.treblin@lt.niedersachsen.de