(LNP) „Jede Form des Extremismus wird von uns mit Nachdruck bekämpft. Und auch bei der Arbeit gegen Rechtsextremisten sind wir in Hessen vorbildlich aufgestellt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismus der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Die Regierungskoalition brauche in Sachen Extremismus-Bekämpfung keine Nachhilfe von der SPD.
Hessen sei seit Jahren mit verschiedenen Maßnahmen erfolgreich engagiert. Hierzu zählten unter anderem das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, Ausstiegshilfen für Rechtsextreme und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. „Bereits im Jahr 2012 war das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz novelliert und damit Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz verbessert worden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erarbeiten wir gerade weitere Schritte zur Stärkung des Verfassungsschutzes. Wir setzen damit unseren Koalitionsvertrag konsequent um“, so Bellino.
In diesem Monat habe außerdem auf Initiative der CDU-GRÜNEN-Koalition eine überparteiliche Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird Vorschläge erarbeiten, um aus den Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie die richtigen Schlüsse für Hessen zu ziehen. Hier seien wichtige Impulse für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erwarten. „Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN unter anderem vereinbart, die Aktivitäten im Rahmen des Landesprogramms IKARUS auszuweiten. Darüber hinaus soll das Landespräventionsmodell mit den Komponenten Erstansprache, Elternberatung und Jugendarbeit ausgebaut werden“, erklärte Bellino.
Quelle: cdu-fraktion-hessen.de
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