SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Hat Parlament und Öffentlichkeit über Beteiligung an Sapor Modelltechnik getäuscht – charakterlich für das hohe Amt ungeeignet
(LNP) Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt, dass nun offenbar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer aufnimmt: „Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen. Es stellen sich Fragen, die nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden können“, erklärt Arnold. Haderthauer sei trotz gegenteiliger Äußerung noch Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik.
Arnold fordert daher den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleiministerin: „Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden. Die Tarnungs-, Täuschungs- und Druckmanöver gegenüber Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft nicht gewirkt.“
Gudrun Rapke
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