(LNP) Das Europäische Parlament hat heute die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in ihrem Bericht zur NSA-Überwachung die Aussetzung internationaler Abkommen, die einen Datentransfer in Drittstaaten beinhalten, die diesen Schutz nicht gewährleisten. Dazu Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
„Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Mit der Datenschutzgrundverordnung ist die Basis für den Datenschutz in einer digitalen Gesellschaft gelegt. Unsere Grundrechte werden zukünftig nur so gut geschützt sein, wie es der Datenschutz zulässt. Als Liberale wollen wir nicht, dass sich die Menschen zwischen der digitalen Teilhabe und ihrer Privatsphäre entscheiden müssen. Im Gegenteil: Jeder Verbraucher muss Herr seiner Daten sein und entscheiden können, was mit ihnen passiert. Wird das missachtet, drohen empfindliche Sanktionen.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, ihren trockenen Lippenbekenntnissen endlich auch Taten folgen zu lassen und einen europäischen Datenschutz nicht weiter zu blockieren. Diese Position im Rat ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Sie zeigt einmal mehr, dass Bürgerrechte unter einer GroKo einzig und allein in Europa verteidigt werden können.
Auch wenn SPD, CDU und CSU heute den NSA-Bericht unterstützt haben, bleiben sie in Sachen Datenschutz unglaubwürdig. Wer selbst eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen will, kann nicht bei Geheimdiensten das gleiche Vorgehen kritisieren getreu dem Motto ‚Eure Daten gehören uns, nicht der NSA‘.
Als FDP fordern wir konsequent die Aussetzung des Fluggastdaten-, SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens. Bis die Daten von Europäern nicht sicher sind, dürfen wir keine Daten liefern. Leider stimmten CDU und CSU gegen die Aussetzung des SWIFT- und des Fluggastabkommens.“
Martin Hagen
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