(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat aufgrund der Vorfälle am vergangenen Samstag bei einer Demonstration in Frankfurt Aufklärung von Innenminister Peter Beuth gefordert. Wie in übereinstimmenden Artikeln in der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet wurde, seien durch einen Teilnehmer über einen Polizeilautsprecher anti-israelische Parolen gerufen worden. „Die Vorfälle bei der Demonstration sind ernst zu nehmen und unter keinen Umständen zu tolerieren. Anscheinend liegen ein schweres Versagen und eine falsche Lageeinschätzung der Frankfurter Polizeiführung vor. Dafür spricht aus unserer Sicht schon die vollkommen unzureichende Anzahl von Polizeikräften. Wenn die Polizeiführung glaubt, dass 50 Beamte bei einer erwartbar konfliktreichen Demonstration von über 2000 Teilnehmern ausreichend sind, dann hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Rudolph forderte von Innenminister Beuth Auskunft dazu, ob und wann der hessische Innenminister über die Vorfälle informiert war und wie es zu dieser insbesondere für die Polizistinnen und Polizisten gefährlichen Situation kommen konnte. „Die Zusicherung des Frankfurter Polizeipräsidenten, dass sich so etwas nicht wiederholen werde, ist ein schwacher Trost. Wir hoffen, dass die für Donnerstag angekündigte Solidaritätskundgebung für Israel in Frankfurt friedlich durchgeführt werden kann und die Polizeiführung besser vorbereitet ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Gerfried Zluga-Buck
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