Startseite BundesländerNiedersachsen GRÜNE JUGEND klagt im Eilverfahren gegen Schikanen in Bad Nenndorf, Versammlungsbehörde behauptet falsche Tatsachen

GRÜNE JUGEND klagt im Eilverfahren gegen Schikanen in Bad Nenndorf, Versammlungsbehörde behauptet falsche Tatsachen

von Frank Baranowski
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(LNP) Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) klagt im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen Schikanen ihrer Kundgebung.

Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand, Anmelder und Kläger, erklärt dazu:„Nach ewiger Verzögerungstaktik haben wir vom Landkreis Schaumburg ein Schreiben erhalten, das unsere Befürchtung bestätigt: Unsere Kundgebung soll gegen unseren Willen an einen Ort völlig abseits der Strecke verlegt werden. Erschreckend ist die Begründung des Schreibens, in der der Landeskreis fälschlicherweise behauptet, die GJN rufe zur Eskalation auf. Die GRÜNE JUGEND unterstützt das Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, das ganz klar formuliert hat, dass von den eigenen Blockaden keine Eskalation ausgehen wird.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, fügt hinzu: „Der Landkreis Schaumburg ist offenbar nicht besonders gut über den geplanten Protest in Bad Nenndorf informiert und verhindert nun einen effektiven und legitimen Protest gegen den kommenden Naziaufmarsch. Es wurde uns ebenfalls angekündigt, dass die Nazis bei Schwierigkeiten bei der Anreise notfalls auch im Rahmen eines Schienenersatzverkehrs mit Bussen chauffiert werden könnten. Es ist uns immer noch unverständlich, dass Nazis der Weg bereitet wird, während engagierten AntifaschistInnen Steine in den Weg gelegt werden.“

Hintergrundinfo:
Als Anwalt wird uns Sven Adam vertreten, für Rückfragen erreichen Sie ihn direkt unter der Nummer 0179/6837317 oder seine Kanzlei unter der Nummer 0551/4883169.

Für Rückfragen:
Florian Thielebörger: 0175 20 787 03
Simon Oehlers: 0160 751 226 7

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