(lnp) Birgit Huonker: Geplante Stellenstreichungen bei Polizei umgehend stoppen. Zum Ergebnis der repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der saarländischen Polizei (GdP) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker:
„Das Umfrageergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die CDU, die 2011 die sogenannte Polizeireform 2020 durchgepeitscht hat. Die Linksfraktion sieht sich bestätigt darin, die Polizeireform vor vier Jahren abgelehnt zu haben. Bereits damals hatten wir davor gewarnt, „dass die Polizei in Schwierigkeiten kommen wird und dass die Polizisten mit dem geplanten Abbau von 300 Stellen zusätzlich belastet werden.“
Außerdem forderten wir stets, dass öffentliche Aufgaben, wie die Polizei sie wahrnimmt, nicht privatisiert werden dürfen. Die CDU betonte dagegen gebetsmühlenartig, die Polizei sei auch „weiterhin in der Fläche für die Bürgerinnen und Bürger präsent und es sei sichergestellt, dass eine Verbesserung der raschen Verfügbarkeit der Polizei eintreten wird.“ Aufgrund der Umfrage steht nun fest: das Gegenteil ist der Fall.
Besonders pikant: die saarländische GdP mit ihrem damaligen Vorsitzenden Hugo Müller hatte sich ausdrücklich hinter diese Polizeireform gestellt und bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, warum Hugo Müller im Frühjahr 2012 zum Landespolizeivizepräsidenten ernannt wurde.“
Angesichts des immensen Überstundenbergs bei der saarländischen Polizei, angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der veränderten Herausforderungen für die Polizei aufgrund der Hilfe für Flüchtlinge in Lebach, fordert Huonker die Landesregierung auf, die geplanten Stellenstreichungen sofort zu stoppen und Änderungen bei den Plänen für die Polizeiinspektionen vorzunehmen. „Geänderte Rahmenbedingungen erfordern entsprechende Anpassungen. Dies ist hier der Fall“, so Huonker abschließend.
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